Frage an Volker Kauder von Manfred L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kauder,
angesichts der gegenwärtigen internationalen und nationalen Finanzkrise frage ich Sie : Wo bleiben die notwendigen, direkt möglichen politischen Entscheidungen der derzeitigen Bundesregierung zur Minderung weiteren Schadens?
Die Mitglieder der Bundesregierung und deren Bundestagsfraktionen sprechen nur pauschal von neuen Regeln - an diesem Gerede beteiligen sich auch noch andere herrschende Kreise in Politik, Finanzwirtschaft und Medien. Aber die direkt möglichen Entscheidungen bleiben ausgeklammert, werden nicht einmal thematisiert. Zum Beispiel:
- Warum wird die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht zurückgenommen? Sie erleichtert die Beschickung des Spielcasinos Finanzmarkt.
- Warum nimmt die Bundesregierung nicht offiziell das Wohlwollen für das Verscherbeln eines deutschen Unternehmens nach dem andern zurück, das mit Gerhard Schröders Aufforderung zur Auflösung der Deutschland AG propagandistisch begleitet wurde?
- Warum stoppt die Bundesregierung nicht die Teilprivatisierung und den Börsengang der Bahn?
- Warum stoppt sie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlichen Eigentums nicht generell?
- Warum beendet sie nicht die besondere Empfehlung und Förderung von Projekten der Public Private Partnership (PPP/ÖPP)?
- Warum nimmt sie die Erlaubnis für Hedgefonds nicht zurück und auch nicht die Förderung der Verbriefungen und die Steuerprivilegien von Investmentbankern?
- Wo ist die europäische Initiative zum Austrocknen der Steueroasen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Lutz
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