Frage an Volker Kauder von Peter H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauder,
vor dem Fall der Mauer gab es eine Anzahl von DDR- Bürgern, die, jeder auf seine individuelle Weise, Mittel und Wege gefunden haben, sich dem Einfluß der Diktatur des Proletariats zu entziehen, um in der Bundesrepublik unter den Regeln eines Rechtsstaates zu leben. Sie wurden in der Bundesrepublik willkommen geheißen, rechtlich als Bundesbürger integriert und haben sich, oft hochqualifiziert, auch aus ihrem Selbsverständnis heraus schnell als uneingeschränkte Bundesbürger integriert. Ihnen wurden für ihre DDR- Beschäftigungszeiten über das FRG durchschnittliche Rentenanwartschaften eines vergleichbaren westdeutschen Berufskollegen rechtsverbindlich zuerkannt. Rentenanwartschaften sind ein durch das GG geschützter Besitz.
Nach derzeitiger Praxis der DRV werden die Betroffenen zu Bewohnern des Beitrittsgebietes erklärt, was sie nie waren, und es wird auf sie das RÜG angewandt, das allein für die Überleitung von nach DDR- Recht bestehenden Anwartschaften gilt. Ein Gesetz wird also auf Tatbestände angewandt, für die es weder vom Wortlaut noch von der Intention her vorgesehen ist. Das ist Rechtsbeugung.
Eine größere Anzahl Ihrer Fraktionskollegen ist bereits mehrfach auf diesem Portal mit dem Thema konfrontiert worden. Ich darf deshalb davon ausgehen, dass auch Sie das Problem kennen. Sie wissen, dass es für diese Handlungsweise der DRV keine Legitimation durch den Bundestag gibt. Dennoch antworten Ihre Fraktionskollegen, wenn überhaupt, mit Standardformulierungen aus dem BMAS, die längst widerlegt sind und jeden diskreditieren, der sie weiter verwendet. Immer mehr Betroffene kommen ins Rentenalter und erfahren erst jetzt von dieser widerrechtlichen Praxis. Das Problem läßt sich also durch „Aussitzen“ nicht lösen. Die Lösung kann nur darin bestehen, dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers Genüge zu tun und die derzeitige Praxis der DRV zu unterbinden. Ist damit noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hamm
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