Frage an Volker Kauder von Karl Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder,
vor einiger Zeit habe ich Ihrem Kollegen und CDU-Parteifreund Dr. Norbert Röttgen, seines Zeichens Abgeordneter und einst von mir gewählt, eine Frage gestellt, die er - wie es offenbar bei ihm üblich ist - bisher nicht beantwortet hat. Hier die Frage:
"... wird die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 initiativ im Hinblick auf eine Änderung des Wahlrechts? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht kürzlich als verfassungswidrig erklärt.
Als demokratisch und rechtsstaatlich denkender Bürger bereitet es mir großes Unbehagen, wenn die nächste Wahl wieder unter dem Aspekt der Verfassungswidrigkeit stattfindet. Der vom BVerfG gesetzte Termin (2010) für eine Korrektur muss doch nicht voll ausgeschöpft werden. Oder?"
Sehen Sie sich in der Lage, diese doch wichtige und die Öffentlichkeit interessierende Frage in diesem Forum zu beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Peter Schulz
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