Frage an Volker Kauder von Anne van A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kauder,
Deutschland ratifiziert die UN Konvention gegen Korruption, anderes als bislang 104 Staaten, u.a. die OECD Staaten, nicht. Grund dafür ist die notwendige Änderung des § 108e StGB, die Abgeordnetenbestechung. Herr Kauder, wo sehen Sie die Hindernisse für eine Änderung des § 108e? Und warum sind diese in Deutschland offensichtlich höher als in unseren Nachbarstaaten? Halten Sie es für rechtspolitisch zu rechtfertigen, wenn wir die Bestechung ausländischer Abgeordneter strenger als die Bestechung der deutschen Abgeordneten fassen (so de lege lata)?
Mit freundlichen Grüßen
AvAaken
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