Frage an Volker Kauder von Mathias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kauder,
der Wahlkampf scheint eröffnet und viele Politiker bemühen sich um die Gunst der Wähler!
Sie haben in den Medien eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge für das nächste Jahr angekündigt. Dabei agrumentieren Sie, dass "viele Bürgerinnen und Bürger unter den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden würden. Vor allem die Energiepreise seien eine immer größere Belastung. Viele hätten weniger Netto in der Tasche und machten die große Koalition und damit die beiden Volksparteien dafür verantwortlich." (siehe Freie Presse vom 07.06.08)
Meine Frage an Sie lautet: Wie können Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (auch Empfänger ergänzender Leistungen) von diesen Erhöhungen partizipieren? Es sollte Ihnen bekannt sein, dass das Kindergeld als Einkommen zur Anrechnung kommt und damit von der Regelleistung abgezogen wird. Leistungsbezieher nach dem SGB II haben genau so wie alle anderen Menschen unter den gestiegenen Kosten zu leiden! Die Regelsätze sind zu niedrig und die Kosten der Unterkunft werden in den meisten Regionen auch nicht erhöht.
Planen Sie Verbesserungen für diese Personengruppe oder bleiben diese Menschen wieder außen vor?
Mit freundlichem Gruß
Mathias Schreiter
Diplom-Sozialpädagoge
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