Frage an Volker Kauder von Oskar H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Kauder,
laut einem Zeitungsartikel im Schwabo/Oberndorf vom 14.05.08 hat unser Außenminister Herr W. Steinmeier der Führung in Moskau eine Modernisierungspartnerschaft für den Aufbau von diversen Strukturen angeboten.
Meine Fragen hierzu: 1. Wie soll dieser "Aufbau" aussehen?.
2. Werden dazu evtl. wieder einmal unsere Steuergelder "verschwendet", welche anscheinend (siehe auch Rentendiskussion) doch gar nicht da sind ?!
3. Entscheidet er diesen Vorgang eigentlich alleine, oder wird
das in einem Gremium erst so beraten und evtl. dann erst , wenn
überhaupt, so beschlossen.?
MfG O. Held
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