Frage an Volker Kauder von Dietmar N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
• Ist Ihnen das Internet-Weblog (Blog) ´Politically Incorrect´ (PI) bekannt?
• Wie beurteilen Sie den redaktionellen Inhalt und den Kommentarbereich des Blogs?
• Sind Sie der Ansicht, dass PI strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht beziehungsweise duldet?
• Sind Sie unabhängig davon der Meinung, dass es bei PI in erheblichem Umfang zu Missbräuchen der grundgesetzlich garantierten Meinungfreiheit kommt?
• Glauben Sie, dass PI über den Islam und die Muslime sachlich und objektiv berichtet?
• Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass PI im November 2007 auf einen ausländischen Server umgezogen ist und dass der PI-Gründer - Stefan Herre - das Blog angeblich verkauft hat (was meinen Informationen zufolge allerdings nicht zutrifft)?
Diese Anfrage geht an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Für die Beantwortung und die damit verbundene Mühe bedanke ich mich schon im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Näher
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