Frage an Volker Kauder von Willi W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr MdB Volker Kauder!
Ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, eine Reparatur-Werkstatt für schlechte Regierungsarbeit?
16.766 Petitionen in 2006 an den Deutschen Bundestag = 16.766 Petitionen zu viel.
Die 4.018 Petitionen zu der GRV sind bereits ein Skandal!
Auszug aus:
Bericht des Petitionsausschusses; Drucksache 16/6270 vom 06.08.2007:
… „Im Jahr 2006 hat der Petitionsausschuss 16.766 Petitionen und Eingaben erhalten. Im werktäglichen Durchschnitt wurden über 65 Zuschriften in den Geschäftsgang gegeben. …(…)… Zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gingen im Berichtsjahr 4.018 Eingaben beim Petitionsausschuss ein. …(…)…
Kurz-Kommentar:
1.) Die jährlichen Petitionen an den Deutschen Bundestag sind nicht nur eine allgemeine Statistik, sondern eine kritische Bilanz der noch aktiven Bürger, die mit ihren vielen Petitionen die Regierungsarbeit bewerten.
2.) Die 16.766 eingereichten Petitionen zeigen somit auch die Qualität der Regierungsarbeit und sind das Erfolgsbarometer für gute, weniger gute oder für schlechte Politik.
3.) Besonders die 4.018 Petitionen zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigen, wo das eigentliche Haupt-Problem der Bürger/innen liegt. Diese 4.018 Petitionen bewerten die derzeitige Rentenpolitik.
4.) Das BMAS ist mit 4.108 Petitionen Spitzenreiter, vor dem BMG mit 2.227 Petitionen.
5.) Die 4.018 Petitionen zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigen selbst dem letzten Zweifler, dass eine Berufung von mindestens zwei Rentenbeauftragten sachlich begründet ist, u. a. damit das BMAS (wegen der GRV) wieder aus den vielen Petitionen kommt.
Fragen:
1.) Wird das BMAS nicht richtig geführt? oder sind die rentenpolitischen Denkansätze verkrustet? Muss die „obere Ebene“, die denkende Zentrale des BMAS in andere Hände kommen, damit sich endlich etwas bessert? = Chefsache ????
2.) Was sagen die politischen Parteien und die Presse eigentlich zu den vielen Petitionen?
3.) Was muss geändert, bzw. endlich verbessert werden?
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