Frage an Volker Kauder von Friedrich V. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kauder,
als direkt Betroffener interessiere ich mich sehr über den weiteren Gang der Reform des Unterhaltsrechtes. Gibt es in der Koalition noch den politischen Willen, diese Reform noch in diesem Jahr zu realisieren? Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Weiterleitung der Frage von Herrn Friedrich Vorspel-Rüter vom 14. Juni 2007 an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB. Herr Kauder hat mich gebeten, Herrn Vorspel-Rüter zu antworten.
Das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts sollte ursprünglich am 25. Mai 2007 im Deutschen Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden. Am 23. Mai 2007 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, die das laufende Gesetzgebungsverfahren betrifft. Darin ging es um die Frage der unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts dazu finden sie hier:
www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-056.html.
Die Bedeutung dieser Entscheidung für das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts müssen nunmehr geprüft werden. Wir wollen ein Gesetz schaffen, dass der aktuellen Rechtslage entspricht. Die dafür eventuell erforderlichen Textanpassungen hätten in der Kürze der Zeit nicht mehr in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Deswegen haben wir in Absprache mit dem Koalitionspartner SPD die abschließende Beratung des Gesetzes am 25. Mai von der Tagesordnung genommen.
Das Bundesministerium der Justiz wird den Gesetzentwurf jetzt überarbeiten und dem Deutschen Bundestag erneut vorlegen. Zu inhaltlichen Gestaltung des neuen Entwurfs hat sich Herr Kauder am 27. Mai 2007 in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung "Bild am Sonntag" geäußert. Den ´Text des Kommentars sende ich Ihnen anbei als PDF-Dokument.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Maiworm
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerinformation
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