Frage an Volker Kauder von Kurt-L. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder,
in den ARD-Tagesthemen sprachen am 20.2.2018 Caren Miosga und Yascha Mounk von einem "historisch einzigartigen Experiment".
Zitat
„...dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“
Zitatende
Mehrere Jahrzehnte meines Lebens mußte ich als unfreiwilliger Proband für ein ähnlich verantwortungsloses Gesellschaftsexperiment (DDR) herhalten und bin es leid.
Bitte beantworten Sie deshalb folgende Fragen:
1. Findet dieses Experiment tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland statt?
1. Wer hat das Experiment wann auf welcher Rechtsgrundlage angeordnet?
2. Wer ist mit der Leitung des Experiments betraut?
3. Wer begleitet das Experiment wissenschaftlich?
4. Aus welchem Fonds wird das Experiment gespeist?
5. Gibt es Literatur zum Experiment?
6. Was ist für den nicht unwahrscheinlichen Fall vorgesehen, daß es im Verlaufe des Experiments nicht nur "zu vielen Verwerfungen" kommt, sondern Krisen oder Bürgerkriege eintreten und damit menschliche Verluste zu beklagen sind?
7. Warum sind in einem solchen Experiment Glaubensfragen wichtiger als Fakten und Wissen (Wissenschaftler Mounk: "...das wird, glaube ich, auch klappen...")?
Mit freundlichem Gruß
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)