Frage an Volker Kauder von Anne R. bezüglich Wirtschaft
Herr Kauder, zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Tabakindustrie fanden immer wieder Treffen zu der Thematik "Tabakwerbeverbot" statt. Im Rechenschaftsbericht von CDU und CSU finden sich für das Jahr 2015 jeweils Spenden in Höhe von 15.000 Euro des Zigarettenherstellers Philipp Morris. Zudem ist aus dem transparenten Selbstverständnis dieses Unternehmens heraus ersichtlich, dass die Parteien darüber hinaus nicht rechtschaffen-pflichtige Sponsorengelder von Philipp Morris annahmen.
Sie und die CDU werden nun von mehreren Stimmen dafür verantwortlich gemacht, dass der Gesetzesentwurf von Christian Schmidt zum Außenwerbeverbot für Tabakwerbung nicht zur Lesung in den Bundestag gelangte. Damit bleiben wir in Deutschland in Bezug auf diese Thematik weiterhin hinter fast allen anderen europäischen Ländern zurück.
Was sind Ihre Gründe für diese Entscheidung? Und wie vereinbaren Sie diese Entscheidung mit dem Grundsatz des freien Mandats?
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB
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