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Frage von Claus M. •

Frage an Volker Kauder von Claus M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kauder,

bei den sogenannten "Diesel-Gipfeln" gab es weder für den Schutz der Gesundheit der in den Innenstädten betroffenen Bürger vor giftigem Stickstoffdioxid, noch für die von der Autoindustrie seit Jahren betrogenen Diesel-Fahrer zufriedenstellende Lösungen. Daher meine Fragen an Sie:

1) Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben schon 2008, also vor fast 10 Jahren beschlossen, die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung an die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Die Mitgliedstaaten der EU verpflichteten sich, die Grenzwerte für Stickoxide bis 2010 (!) zu erreichen:
Wie kann es sein, dass sich die seither verantwortlichen Verkehrsminister Ihrer Fraktion (Ramsauer, CSU, und Dobrindt, CSU) nur auf die Versprechungen der Automobilkonzerne verlassen haben, statt die Einhaltung der Grenzwerte z.B. durch das Kraftfahrtbundesamt überprüfen zu lassen?

2) Nach Angaben der EU-Kommission waren alleine 2013 knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle auf anhaltend hohe NO2-Konzentrationen zurückzuführen, das waren fast dreimal so viel Tote wie bei Straßenverkehrsunfällen im selben Jahr. Die Zahl der an besonders belasteten Straßen lebenden Bürger geht in die Zehntausende (Bundestagsdrucksache Nr. 18/6530 vom 2.11.2015), die Folgekosten für unsere Gesundheit in die Milliarden:
Wer kommt für diese Kosten auf? Die Autokonzerne (Verursacherprinzip)?

3) Da zu erwarten ist, dass Gerichte aufgrund der Tatsache, dass der Schutz der Bevölkerung seit 2010 (!) überfällig ist, ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte verhängen werden:
falls Ihre Partei nochmals in Regierungsverantwortung kommen würde, verlangen Sie dann endlich von der Autoindustrie den Rückkauf der "Betrugs-Fahrzeuge", wie das in den USA erfolgt ist?

Ich bitte um Beantwortung meiner Fragen bis zum 24. September 2017!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.

Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.

Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.

Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB

Volker Kauder MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 77 601
Fax: (030) 227 – 76 601
volker.kauder@bundestag.de
www.volker-kauder.de

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.