Frage an Volker Kauder von Patrick L. bezüglich Recht
Hallo Herr Kauder,
ich habe jüngst gehört, dass Sie finanzielle Strafen für nicht gelöschte Hasskommentare bei Facebook gefordert haben. Was ich aus den Medien nicht entnehmen konnte ist die Zielgruppe, deren Hasskommentare primär gelöscht werden sollen. Ralf Stegner von ihrem Koalitionspartner SPD schrieb bei Twitter kürzlich beispielsweise im Kurznachrichtendienst Twitter, man müsse "Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!". Einige Wochen danach bekam ein Plakatierer der AfD von einem vorbeifahrenden Radfahrer eine Glasflasche über den Kopf geschlagen, der wohl den Worten von Ralf Stegner etwas zu genau genommen hat.
Daher meine beiden kurzen und prägnanten Fragen an Sie:
1) Empfinden Sie den Satz ihres Kollegen Ralf Stegner ebenfalls als Hassrede?
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hassrede unabhängig der politischen Ansichten des Verursachers gelöscht oder verfolgt wird, also auch insbesondere Linke Hassrede gegen Polizisten oder die Deutschen an sich?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Lübbecke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kauder MdB
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)