Frage an Volker Kauder von Tilman K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie erklären Sie die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion gegenüber einer Offenlegung der Namen von Lobbyisten, die auf BT-Fraktionsinitiative einen Hausausweis für den Bundestag erhielten, in Relation zu Ziff. 285 des CDU Grundsatzprogrammes?
Gründe:
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Freigabe der Namen der Lobbyisten wie o.g..
Aber in Ziff. 285 des CDU-Grundsatzprogrammes (GP285) heißt es "Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben. Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen. Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein."
Da das Mitwirken an der politischen Willensbildung (GP285 Satz 2) weitgehend über Mandatsträger, mithin auch Bundestagsabgeordnete, erfolgt, ist auch der Deutsche Bundestag respektive die CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich der Transparenz seiner/ihrer Arbeit ("Muß-Bestimmung" - GP285 Satz 4) bzw. der Arbeit seiner/ihrer Mitglieder vom CDU Grundsatzprogramm angesprochen.
Sehr geehrter Herr Kluge,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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