Frage an Volker Kauder von Felix S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kauder,
aktuell ist das Thema voll anerkannte Homoehe (Gleichstellung Homosexueller) in Deutschland und entsprechende Petitionen wie "Ehe für alle" in aller Munde und wird breit diskutiert.
Eine allgemeine negative Meinungstendenz der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema ist öffentlich bekannt.
Meine Frage hierzu ist, mit welchem demokratischen Verständnis Sie als Fraktionsvorsitzender hier an einer entsprechenden Fraktionsdisziplin für Abstimmungen im Bundestag festhalten. Meiner Meinung nach ist dies ein höchst moralisches und emotionales Themenfeld und gerade in Hinblick darauf sollte ein freies Mandat der Abgeordneten Priorität haben. Ebenso wurde dies auch bei anderen Themen in Hinblick auf Gewissensfragen (z.B. Sterbehilfe) entschieden. Viele Politiker aus Ihrer Fraktion haben sich - Abweichend von der Fraktionsspitze - öffentlich dazu geäußert, dass Sie entsprechend die volle Gleichstellung unterstützen möchten. Ihre Fraktionsspitze hält jedoch an der Fraktionsdisziplin fest. So "zwingen" Sie die Abgeordneten quasi gegen ihre eigene Meinung abzustimmen. Konsequenzen sich bei der Fraktionsdisziplin abzuwenden und gegen die eigene Fraktion abzustimmen sind allgemein bekannt und wollen daher von Abgeordneten gemieden werden.
Warum stehen Sie also nicht dafür ein, die Fraktionsdisziplin Ihrer Fraktion in Hinblick auf dieses Thema aufzuheben, sodass Ihre Abgeordneten nach eigenem Ermessen in bestem Gewissen abstimmen können?
Vielen Dank für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Steinhardt
Sehr geehrter Herr Steinhardt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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