Frage an Volker Kauder von Bernd K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kauder,
die Skandalchronik von Heckler & Koch nimmt immer neue Dimensionen an. Der gut informierte SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 21/2015 von weiteren Vorfällen im anrüchigen Beziehungsgeflecht zwischen Verteidigungsministerium und H & K. Um ihre Haut zu retten, habe die Ministerin eine Taskforce eingerichtet, die alle „kollusiven Kontakte“ zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und Managern von Heckler & Koch außerhalb der Dienstzeit untersuchen soll. Wörtlich heißt es: Ein Verdacht auf „Filz zwischen zwischen der Waffenschmiede und dem Ministerium“ habe schon früher dazu geführt, dass „Probleme (mit dem G 36 und anderen Kleinwaffen) vertuscht und verschwiegen wurden. … Die Liste der Ungereimtheiten und neuen Fragen beim G36 wird immer größer, klagt Grünen- Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.“ ...
Die Firma iegt in Ihrem Wahlkreis, Herr Kauder. Ich wüsste gern von Ihnen,
a) ob Sie persönlich oder politisch tätige Familienmitglieder und/oder
b) ob die CDU oder direkte (oder auch nur CDU-nahe) Unterorganisationen
von Heckler und Koch in der Vergangenheit Spenden oder Vorteile zur Finanzierung von Wahlkämpfen etc. - und ggf. in welcher Höhe - erhalten haben. Diese Frage bezieht sich auf die Firma als juristische Person sowie auf die verantwortlichen Manager und Teilhaber als private Spender. Der Artikel des SPIEGEL drängt diese Fragen förmlich auf:„Heckler und Koch wiederum war stets bemüht, die Beamten im Verteidigungsministerium bei guter Laune zu halten, die Firma sponserte Treffen alter Bundeswehrkameraden. In trauter Runde gelang es, dass Ausschreibungsverfahren offenbar so formuliert wurden, dass sie nur auf Produkte von Heckler und Koch passten.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich frage mich allerdings, wie lange Ihre Fraktion Thomas de Mazière, der noch nie selbst etwas Wichtiges gemerkt hat, im Amt halten will. Ronald Pofalla sind Sie doch auch schon für viel Geld der Bahnkunden los geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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