Frage an Volker Kauder von Stephan J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Kauder,
mit Erstaunen habe ich der Presse entnommen das Sie gegen ein Burkaverbot sind. Nach meinenm Verständniss ist doch für die Identifizierung einer Person bei Personalausweis und Passwesen vorgegeben wie das ´für die Exicutive möglich sein muss.
Die Burka kommt aus meiner Sicht einer Vermummung gleich und ist konträr zu o.a. Gesetzgebung.
Unabhängig davon ist es eine Abgrenzung zur Gesellschaft und behindert die Integration der Frauen.
Auf dem Parteitag der CDU soll dieses Thema nicht diskutier werden und an andere Gremeien "verschoben"werden.
Das erstaunt mich auch, gerne lese icH die Begründung zu dem Thema in Ihrer Antwort.
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)