Frage an Volker Kauder von Markus L.
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich war sehr beeindruckt von Ihnen, als Sie - gegen den Widerstand Ihrer Fraktion - sich letztes Jahr für eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung einsetzten. Dafür an dieser Stelle vielen Dank.
Umso enttäuschender ist das Gesetz, das jetzt herausgekommen ist. Es reicht zwar wohl, um die entsprechende UN-Konvention zu ratifizieren. Aber leider ist, nach Ansicht fast aller Sachverständigen, die Ihre Kritik auch vor dem zuständigen Ausschuß vorbrachten, das nun beschlossene Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde: Es wird nahezu unmöglich sein, jemals einem bestochenen Abgeordneten (falls es solche geben sollte) nachzuweisen, dass er "im Auftrag oder auf Weisung" gahandelt hat. Genau das verlangt aber das Gesetz.
Daher meine Frage: Hat sich Ihr Einsatz gelohnt und stehen Sie zu 100% hinter diesem Gesetz, dem Sie nun zugestimmt haben? Halten Sie die Kritik der Sachverständigen für unbegründet?
MfG
M Lohr
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)