Frage an Volker Kauder von Kai M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie Sie vielleicht wissen, verabschiedete das EU-Parlament in diesem Herbst einen Entwurf bzgl. Tabakrichtlinie. In diesem Entwurf werden die sog. elektrische ZIgaretten bzw. die Liquids ausdrücklich nicht unter das Arzneimittelrecht gestellt. So weit, so gut.
Der Entwurf wurde dem Rat der Europäischen Union vorgelegt - dieser setzt sich zusammen aus Vertretern der Regierungen der verschiedenen europäischen Ländern und spiegelt so die jeweilige Meinungen der Mitgliedstaaten wieder. Eine konkrete Entscheidung bezügl. der Tabakrichtlinie steht noch aus.
Wie ich erfahren habe, erwägt der Rat, die Richtlinie dahingehend abzuändern, dass die o.g. elektrische Zigaretten nun doch unter das Arzneimittelgesetz fallen sollen.
Ich frage Sie daher: Welche Haltung werden die Vertreter Deutschlands in dieser Frage einnehmen?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich mit freundlichen Grüssen
Kai Marchfeld
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