Frage an Volker Kauder von Alexander K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich hätte eine Frage zur aktuellen Abhöraffäre. Dass die Existenz von PRISM oder Tempora (und ähnlicher Programme) ein bürgerrechtlicher Skandal erster Güte ist, muss denke ich nicht disktutiert werden. Was meines Erachtens aber diskutiert werden muss, ist das etwaige Wissen deutscher Politiker darum. Kürzlich veröffentlichte Medienberichte (etwa: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd; http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html ) legen nahe, dass zumindest hochrangige Politiker unserer Republik eine recht genaue Vorstellung von Art und Umfang der enthüllten Spionagetätigkeiten hatten. Ich möchte Sie an dieser Stelle nun fragen, ob diese Anwürfe Substanz haben beziehungsweise welcher Art sie ist: Wussten deutsche Politiker von den Abhöraktionen der diversen Geheimdienste? Wenn ja, weshalb wurden diese geduldet; wenn nein, inwieweit sind ebendiese Politiker kompetent, auch anderweitige, vielleicht noch massivere bürgerrechtliche Eingriffe zu verhindern?
In diesem Zusammenhang hätte ich eine weitere Frage: Wie plant unsere Politik den Glaubwürdigkeitsverlust auszugleichen, der "dem Westen" durch die Abhöraffäre sowie den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden entsteht? Wir haben den verfassungsrechtlichen Anspruch, unsere Politik durch Menschen- und Bürgerrechte leiten zu lassen und sind - zu Recht - stete Kritiker an Menschenrechtsverletzungen, die sich diverse Regime zuschulden kommen lassen. Aktuell wirken unsere Ideale aber recht hohl; ja, wir werden im Umgang mit Edward Snowden von Russland, China und einigen südamerikanischen Staaten geradezu an der Nase herumgeführt und das nicht einmal zu Unrecht. Was also würden Sie einem Diktator antworten, der Ihrem Vorwurf, Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen, mit einem "tu quoque" kontert? Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Kohn
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