Frage an Volker Kauder von Achim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
zwar lese ich hier von Ihrer "grundsätzlichen Entscheidung" zum abgeordnetenwatch.de-Boykott, jedoch habe ich zum einen auch nach dieser Entscheidung noch Antworten von Ihnen gesehen, zum anderen geht es bei meiner Frage um einen Sachverhalt, der Sie in der Öffentlichkeit in keinem guten Licht erscheinen lässt, so dass eine öffentliche Antwort auf dieser Plattform sicherlich auch in Ihrem Interesse ist. Desweiteren hoffe ich natürlich, dass Sie die Möglichkeit nutzen und mit gutem Beispiel vorangehen, was den öffentlichen Dialog von Volksvertretern mit dem Volk angeht.
Zu meiner Frage:
In dem Artikel www.spiegel.de/politik/deutschland/medienaffinitaet-unionspolitiker-meckern-ueber-chef-des-verfassungsgerichts-a-886562.html wird der Eindruck erweckt, dass Ihnen das Prinzip der Gewaltenteilung, welches beinhaltet, dass die Judikative (in diesem Fall die Verfassungsrichter) und die Legislative (in diesem Falle die Fraktionen) als getrennte Organe agieren und öffentlich auftreten können, eher missfällt. Immerhin legt der Artikel nahe, dass Sie es lieber hätten, wenn die Judikative direkt mit der Legislative verhandelt, statt den Umweg über die Öffentlichkeit und damit auch die Bevölkerung zu gehen. Hat der "Spiegel" Sie hier korrekt wiedergegeben? Inwieweit sehen Sie Ihre Forderung im Einklang mit der in Deutschland noch geltenden Gewaltenteilung?
MfG
Sehr geehrter Herr Fromm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein
Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)