Frage an Volker Kauder von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
den Medien ist zu entnehmen, dass Sie Ihrer Fraktion von CDU/CSU ein Bekenntnis zur FDP empfehlen, um gemeinsam nach 2013 weiter regieren zu können.
Das Thema des Rentenbetruges an ehemaligen DDR-Flüchtlingen vor dem Mauerfall ist Ihnen und den Parteien des deutschen Bundestages hinlänglich bekannt.
Die „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.“ www.iedf.de hat umfangreich über den einmaligen Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte informiert.
Ich habe an Sie als Christ, Fraktionsvorsitzenden und Volljuristen ein paar Fragen.
1. Sie und Ihr Bruder haben als Kinder deutschstämmiger Heimatvertriebenen aus dem damaligen Jugoslawien bereits mit 17 das »Jugendkuratorium unteilbares Deutschland« gegründete und sich sehr früh für die Deutschlandpolitik interessiert, denn zwei deutsche Staaten wollte Sie nicht akzeptieren. Sie bewegte vor allem die Benachteiligung von Deutschen, die nur das Pech hatten, im anderen Teil Deutschlands leben zu müssen.
Können Sie mir erklären warum die Fraktion von CDU/CSU, sich bei der Lösung des längst überfälligen Rentenkonfliktes so schäbig verhält? Ich erinnere an die 155. Bundestagsdebatte vom 26.01.2012, wo die Lösungsvorschläge von SPD und Bündnis90/Die Grünen auf widerliche und abstoßende Art zerredet wurden anstatt nach einer Lösung zu suchen? http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17155.pdf#P.18623
2. Sie sind ein ständiger Verkünder der Botschaft, dass Verträge eingehalten werden müssen.
Gilt dieser Grundsatz nicht für die Regierung aus CDU/CSU/FDP, um an die Verträge zur Deutschen Wiedervereinigung und an unser Grundgesetz zu erinnern?
Da ist nichts darüber zu finden, dass ehemalige DDR Flüchtlinge im wiedervereinten Deutschland für die Flucht aus dem DIKTATURSTAAT-DDR (vor dem Mauerfall am 9.11.1989) rentenrechtlich dafür zu bestrafen sind.
Was gedenken CDU/CSU/FDP zu tun, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken?
Frohe Weihnacht
Peter Kämpfe
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