Frage an Volker Kauder von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zusammen mit nur ganz wenigen anderen Ländern wie z.B. Syrien, Saudi-Arabien und dem Sudan immer noch nicht ratifiziert und befindet sich nach Aussage von Bundestagspräsident Lammert damit "in schwieriger Gesellschaft". Auch der frühere Finanzminister Waigel spricht sich für dieses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung aus.
Ein Schreiben von über dreißig Vorstandsvorsitzenden deutscher Großunternehmen zeigt, wie dringend und notwendig die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist.
Insbesondere Vereinbarungen gegen Korruption mit ausländischen Geschäftspartnern werden erheblich behindert, solange deutsche Unternehmen sich vorhalten lassen müssen, ihr Land verweigere die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Abgeordneten, die diese Konvention ablehnen schaden nicht nur dem Ansehen Deutschlands, dem Ansehen des Parlamentes, sondern auch der deutschen Exportwirtschaft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, weshalb - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Ihre Fraktion immer noch gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes ist
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de . Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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