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Frage von Walter K. •

Frage an Volker Kauder von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehe geehrter Herr Kauder,

Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.

Aus internationaler Perspektive ergibt sich folgendes:

- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger ( http://rti-rating.org/results.html ).
# Mehr als 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.

- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.

- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt.

Wann wird Deutschland das Informationsgesetz verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen ratifizieren und die Transparenz der Parteinenfinazierung verbessern, um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen?

Mit Freundlichen Grüssen,
Walter Keim

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