Frage an Volker Kauder von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
was ist Ihnen persönlich wichtiger? Ein Parlament in dem Prozesse der politischen Willensbildung auch für die Bürger sichtbar werden oder ein Parlament, das vorher in den Hinterzimmern ausgehandelte Entscheidungen nur noch vollzieht und publik macht? Ihre harschen Worte gegen den geehrten Herrn Bundestagspräsidenten lassen auf letzteres schließen. Es sind solche Äußerungen, solche, für den überzeugten Demokraten nicht nachvollziehbaren Einstellungen, die den Glauben an die politische "Klasse" erschüttern. Zwei gewählte Abgeordnete des Bundestages haben ihr - doch eigentlich selbstverständliches - Recht auf Darlegung einer abweichenden Meinung ausgeübt. Ein Recht, das der Herr Bundestagspräsident in einer Ausnahmesituation gestärkt hat, was in der aktuellen politischen Debatte sehr nach nachvollziehbar ist.
Also noch einmal. Was ist wichtiger ein funktionierenden politischer Apparat oder eine lebendige Demokratie?
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