Frage an Volker Kauder von Hans-Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
die EU hat sich in eine Transferunion und Haftungsgemeinschaft verwandelt. Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente sollen an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden, dem die demokratische Legitimation fehlt. Grundlage hierfür ist der bekannt gewordene Vertragsentwurf zum ESFS (Quelle: http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf ), dem Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages voraussichtlich im September zustimmen werden. Ich fordere Sie daher auf, sich gegen den ESFS und die EU-Schuldenunion auszusprechen und aus folgenden Gründen im Bundestag entsprechend ab zu stimmen:
- Die Vertragsbrüche der Verträge von Lissabon und Maastricht werden durch Ihre Zustimmung sanktioniert werden.
- Deutsche Steuergelder sollen entgegen aller Verträge und Ankündigungen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen.
- Sie stellen mit einem Nichtvotum zerstörtes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Agierens wieder her.
Ich fordere Sie weiterhin auf, dem Gebaren der EZB, der neuen "Bad Bank" der EU, Einhalt zu gebieten. Diese Bank missachtet mit Verve den Art. 123 AEUV.
Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Sie entscheiden mit Ihrem Votum darüber, ob das Einhalten von Versprechungen an das Volk und Vertragstreue wieder zur Leitlinie der deutschen Politik werden. Und Sie entscheiden, ob Ihre Wähler zukünftig noch etwas Vertrauen in Europa setzen können, denn auf dieses Europa, das aus fortwährenden Vertragsbrüchen und Regulierungen von nicht gewählten Kommissaren besteht, können wir wirklich verzichten. Letztendlich gefährden Sie mit Ihrem fortwährenden Tolerieren von Vertragsbrüchen unsere wertvolle Demokratie.
Wie werden Sie sich entscheiden?
Mein zukünftiges Verhalten an der Wahlurne mache ich ausschließlich von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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