Frage an Volker Kauder von Paul M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich habe in der Online-Ausgabe der FAZ unter folgendem Link eine Aussage von Ihnen über Entscheidungen von Abgeordneten gelesen.
Zunächst der Link: https://www.faz.net/artikel/C30638/debatte-ueber-euro-rettungsschirm-kauder-keine-gewissensfrage-30684170.html
Dann Ihre Aussage als Zitat: Dennoch ist es für mich keine Gewissensfrage im klassischen Sinne.
Wenn Sie es nicht so gesagt haben sollten, ist meine Frage natürlich gegenstandslos.
Laut Artikel 38 des Grundgesetzes gilt folgendes:
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Jetzt stelle ich mir und auch Ihnen die Frage, wie es sein kann, dass in der Abstimmung über den EFSF das grundgesetzlich garantierte Recht auf Gewissensfreiheit nicht mehr gelten soll.
Ich würde mich über eine Erläuterung dieses Sachverhalts freuen.
(Wenn man den Gedanken weiterspinnt, kommt man irgendwann zu Frage, warum wir uns Wahlen, Parlamente usw. leisten, wenn ein Fraktionsvorsitzender einfach festlegen kann, dass die Gewissensfreiheit nicht mehr exisitiert und der Abgeordnete nach Fraktionszwang stimmen muss.)
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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