Frage an Volker Kauder von Johann E. bezüglich Recht
Hallo Herr Kauder
Heute haben Sie veröffentlicht die Pressefreiheit zur Abwehr von Terror einzuschränken.
Sie müssten doch eigenlich noch wissen was damals in der braunen Zeit passiert ist. Die gab es von den Nazis die gleichen Wünsche unter ähnlichen Voraussetzungen.
Herr Kauder solche Äußerungen helfen nur denjenigen die Terror verbreiten wollen. Sie nutzen das Terror Märchen nur um ihre eigentlichen politischen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.
Welches "Hohe Gut" wollen Sie schützen die es rechtfertigen das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.
Auf ihre Antwort bin ich sehr gespannt.
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