Frage an Volker Kauder von Nils F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kauder,
bezugnehmend auf Ihr Interview dem Hamburger Abendblatt gegenüber (Ausgabe: 27./28. Februar 2010) interessieren mich zwei Dinge:
Einerseits:
Nach dem §23 Zweites Sozialgesetzbuch sind gerade Klassenfahrten nicht vom Regelsatz umfasst, sondern Leistungen hierfür sind auf Antrag von den Grundsicherungsträgern zu erbringen. Inwieweit empfinden Sie es notwendig diese auf den Einzelfall bereits zugeschnittene Norm zu ändern oder zu ergänzen?
Andererseits:
Woher nehmen Sie die Kenntnis darüber, dass die einzelnen Bundesländer - sofern diese Einfluss auf die lokalen ARGEn nehmen- eine andere Sanktionspraxis entwickelt haben? Könnten nicht vielmehr tatsächliche Gegebenheiten (z.B. zumutbare Arbeitsstellen) für die unterschiedliche Sanktionshäufigkeit verantwortlich sein?
Mit freundlichen Grüßen
Nils Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de .
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de .
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)