Frage an Volker Kauder von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Volker Kauder!
Ich habe heute aus der Presse erfahren, das Herr Kohl Helmut mit den Bambi ausgezeichnet werden soll . Mit der Begründung das er die Mauer zu Fall gebracht hat.
Was hat Herr Altbundeskanzler Helmut Kohl mit den Fall der Mauer zu tun? Waren es nicht die EX DDR Bürger, welche die Mauer zum Fall brachten?
Was konnte die BRD Regierung zum Fall der Mauer beitragen? War der Druck von der Strasse nicht viel größer als von der BRD Regierung zugegeben wird?
Wo und wann konnte die BRD Regierung agieren und wo konnte sie nur reagieren?
Wie kann die CDU einen Altbundeskanzler zum Vorbild hervorheben, der sein Ehrenwort über die Gesetze der BRD stellt?
Viele Grüße
Frank Neumann
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)