Frage an Volker Kauder von Saeid Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kauder,
am 28. und 29. Juli stürmten irakische Sicherheitskräfte Camp Ashraf (Heimstätte von iranischen Oppositionellen) gewaltsam. Iranische Führung bemüht sich die Oppositionelle im Irak parallel zur Unterdrückung der Aufstände im Innen des Landes zu vernichten. Die Welt 25.08.09 http://www.welt.de/die-welt/politik/article4391295/Abschiebung-in-den-Tod.html
Die Opfer: 11 Tote, 443 Verletzte und 36 Verschleppte. 36 Geiseln und hunderte Menschen in Ashraf befinden sich seit 50 Tage im Hungerstreik, um ihre Rechte und Sicherheit gewährleistet werden. Dort leben 3.500 Menschen, darunter 1000 emanzipierte Frauen, die mit Erniedrigung zum sexuellen Missbrauch bedroht wurden. TV-Berlin 11.09.09: http://www.tvb.de/magazine/meldungen/datum/2009/09/11/fruehcafe-talk-ueber-den-konflikt-im-fluechtlingslager-ashraf-11092009.html
Amnesty International http://www.amnesty.org.au/news/comments/21676/ , UNHCR http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a7fdcbdc.html, OMCT (World Organisation Against Torture) http://www.omct.org/index.php?id=?=eng&actualPageNumber=1&articleId=8733&itemAdmin=article, die internationale Liga für Menschenrechte http://www.ilmr.de/2009/07/29/keine-auslieferung-der-bewohner-von-camp-ashraf-in-den-iran/ und Anwälte ohne Grenzen sowie zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen und auch deutsche Politiker u. a. Bundestagsabgeordnete verurteilten das Verhalten der irakische Sicherheitskräfte. Günter Nooke Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt erklärt http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2009/090805-Nooke-Lager-Ashraf.html. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben sich ganz klar dazu geäußert. Washington Times 10.09.09 http://www.washingtontimes.com/news/2009/sep/10/embassy-row-87016582/
Nun meine Frage als ein Deutsch-Iraner:
wie positionieren Sie sich als ein Menschenrechtsliebender Politiker im Bezug auf Aschrafbewohner?
Mit freundlichen Grüßen
S. Yeganeh
Sehr geehrter Herr Yeganeh,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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