Frage an Volker Kauder von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kauder,
welchen Stellenwert geben Sie in Ihrer politischen Arbeit unserer gegenwärtigen Demokratie gegenüber anderen politischen Entscheidungen wie Hartz IV, Boni - Zahlungen für Manager die die Krise verursacht haben (Finanzpolitik) ,Lissabon-Vertrag usw. ? Der Wähler kann nur noch alle 4 Jahre wählen und hat dann keinen Einfluss mehr, sondern muss den Machenschaften der Politik zusehen. Es ist doch höchste Zeit, dass in wirklich für das Volk wichtigen Fragen der Volksentscheid praktiziert wird wie z.B. zum Lissabonvertrag , Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan usw.
Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort.
MfG
Wolfgang Riedel
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)