Frage an Volker Kauder von Lars K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kauder,
nach deutschem Recht ist es zulässig, dass Privatpersonen und Unternehmen in unbegrenzter Höhe Geldspenden an Parteien tätigen dürfen.
Ich sehe in dieser Regelung folgende vier Probleme:
1) Es profitieren nicht alle Parteien in gleichem Maße (proportional zur Wählerschaft) von dieser Regelung. Während CDU, CSU und FDP von Großspenden profitieren, sehe ich die SPD und die LINKE im Nachteil. http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_grafiken
2) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten juristische Personen keine Möglichkeit haben Politik zu fördern. Sie dürfen schließlich auch nicht wählen.
3) Nach meinem demokratischem Verständnis sollten arme und wohlhabende Bürger die gleiche Möglichkeit haben Parteien zu fördern. Durch die unbegrenzte Spendenhöhe sehe ich dieses Gleichheitsprinzip verletzt.
4) Eine politische Spende geschieht natürlich immer ohne jede Gegenleistung. Allerdings kann man sich, solange sich Spender und Empfänger nicht dumm anstellen, niemals sicher sein, ob es nicht doch geheime Absprachen gab.
Aufgrund dieser Punkte würde ich für ein Spendenverbot Juristischer Personen und eine Begrenzung der Spendensumme je Natürliche Personen pro Jahr befürworten.
Wie sieht Ihr demokratisches Verständnis bezüglich dieser Problematik aus?
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