Frage an Volker Kauder von Dr. Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
am 22. April 2008 stellten die Fraktionen der grossen Koalition, gezeichnet u.a. von Ihnen, einen Antrag mit dem Titel "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten" (Drucksache 16/887 1).
Darin heisst es woertlich:
"In der Mehrzahl der Staaten dient die Zensur der Machtsicherung der Regierenden. Oppositionelle und kritische Stimmen, die mehr Demokratie in ihrem Land fordern oder korruptes Verhalten der Machthabenden thematisieren, sollen unterdrueckt und die Verbreitung unliebsamer Informationen verhindert werden."
Abschliessend heisst es darin:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, [...]
im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten."
Wie vertraegt sich die gerade stattfindenen Gesetzesinitiative zur Internetzensur mit diesem Antrag?
Ich weiss, dass Sie den Gesetzenentwurf "Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nennen, aber es ist eine Internetzensur, egal wie es genannt wird. Insbesondere da u.a. das BKA selbst inzwischen eingestehen musste, dass die geplante Sperrung von Internetseiten die Verbreitung von Kinderpornografie ueber das Internet nicht beeintraechtigen wird, stehen wohl eher kommerzielle Interessen von Konzernen und Verbaenden hinter der Gesetzesinitiative, wie Frankreich uns sehr deutlich vor Augen fuehrt.
Mit freundlichen Gruessen,
Dr. Martin Stuhlinger
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