Volker Blumentritt

(...) Auf Drängen der SPD wird die Online-Durchsuchung zunächst bis zum Jahr 2020 befristet. Befugnisse wie Rasterfahndung oder Online-Durchsuchung werden nach fünf Jahren von der Bundesregierung auf ihren Nutzen und ihre Ergebnisse hin evaluiert. (...)

(...) In allen Maßnahmen sehe ich jedoch lediglich einen Anfang einer effektiven Suchtprävention. Gesellschaftlich und individuell bleibt viel zu tun, um das (Passiv-)Rauchen zu reduzieren. Aus diesem Grund werden weitere präventive und strukturelle Maßnahmen erarbeitet, die den Tabakkonsum – nicht nur bei Jugendlichen – weiter reduzieren und verantwortlichen Umgang mit alkoholischen Getränken fördern sollen. (...)

(...) Die Einnahmen von circa 40 Milliarden Euro aus dieser Steuer fließen zum Großteil in die Finanzierung der Rentenversicherung. Nur ein Teil der Mineralölsteuer kommt wieder dem Verkehr zu Gute. Würde an dieser Stelle die Steuern gesenkt werden, müsste im Gegensatz der Beitrag zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. (...)

(...) Die in Deutschland diskutierten Modelle (solidarisches Bürgergeld nach Dieter Althaus, Ulmer Modell und das Modell nach Götz Werner) zum bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Bürgergeldes werden als ein vom Staat gezahltes Einkommen ohne vorherige Prüfung auf Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft definiert. Jedes Modell sieht einen unterschiedlichen Auszahlungsbetrag vor. (...)

(...) Im Fall eines zusätzlich erhobenen Beitrags von Seiten der Krankenkasse besitzt der/die Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das neu gestaltete Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds macht die Arbeit der Krankenkassen bezüglich ihres Leistungs- und Kostenmanagements für den/die Versicherte/n transparenter. So kann jede/r Versicherte zukünftig selbst beurteilen, ob die von ihm gewählte Krankenversicherung wirtschaftlich arbeitet und dies über finanzielle Vergünstigungen und/oder Prämienauszahlungen an die Krankenkassenmitglieder weitergibt. (...)