Frage an Volker Blumentritt von Leonor E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Elizalde,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28.Oktober 2008. Die steigenden Preise, die auch ich mit Sorge betrachte, sind auf vielfältige Ursachen und komplexe Zusammenhänge zurückzuführen. Die Benzin- und Energiepreise hängen in erheblichem Maß von europäischen bzw. internationalen Einflussfaktoren ab. So führen Förderschwierigkeiten der erdölexportierenden Staaten(OPEC) und die steigende Nachfrage aus Ländern wie Indien und China auf dem Weltmarkt zu einem massiven Preisanstieg für Rohöl. Lag der Preis im Jahr 2006 bei 70 US Dollar pro Barrel, stieg er im Jahr 2008 zeitweise auf über 120 US Dollar pro Barrel. Deutschland muss Rohöl importieren, daher kann der Erdölmarkt und damit der Preis für Benzin oder Rohöl nur sehr gering bzw. gar nicht durch die deutsche Bundespolitik beeinflusst werden. Dieser Umstand zeigt sich auch in den seit dem Ausbrechen der Finanzmarktkrise wieder leicht gesunkenen Benzinpreisen. Durch die weltweit gesunkene Nachfrage musste die Mineralölindustrie ihre Preisvorstellungen wieder senken.
Unabhängig vom Weltmarktpreis ist innerstaatlich das Bundeskartellamt mit weitreichenden Kompetenzen dazu befugt (und gefordert), etwaige Preisabsprachen der Mineralölkonzerne und Wettbewerbsbeschränkungen, welche den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken, zu verhindern.
Als mögliche Lösung wird immer wieder die Senkung der Besteuerung von Treibstoff genannt. Allerdings wäre die eine Senkung der Energiesteuer ein reine „Milchmädchenrechnung". Die Einnahmen von circa 40 Milliarden Euro aus dieser Steuer fließen zum Großteil in die Finanzierung der Rentenversicherung. Nur ein Teil der Mineralölsteuer kommt wieder dem Verkehr zu Gute. Würde an dieser Stelle die Steuern gesenkt werden, müsste im Gegensatz der Beitrag zur Rentenversicherung massiv erhöht werden. Ein Beispiel: Gäbe es die sogenannte „Ökosteuer“ nicht, läge der Beitragssatz zur Rentenversicherung gegenwärtig bei weit über 22 Prozent. Der Staat hat also weder unter konjunkturellen noch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Interesse an hohen Benzinpreisen oder an einer übermäßigen Besteuerung der Bürger. Vielmehr werden mit den genannten Einnahmen notwendige Ausgaben der Sozialversicherung finanziert.
So kann die Antwort der Bundesregierung auf Ölpreisschwankungen und Preissteigerungen nur in einer nachhaltigen Energie - und Verkehrspolitik „ohne Öl“ und den Verbrauch fossiler Brennstoffe liegen. Aus diesem Grund werden die Förderung und der Einsatz alternativer Kraftstoffe und die Entwicklung und Markteinführung energieeffizienter Antriebstechnologien unterstützt. Mit dem Wasserstoff - und Brennstoffzellenprogramm der Bundesregierung (als Alternative zum Öl) stellt diese 500 Millionen Euro zur Förderung dieser modernen und umweltfreundlichen Antriebstechnologien bereit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen beantwortet habe und meine Antwort Ihnen weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Blumentritt