Volker Beck

(...) die Reise nach Moskau war eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genehmigte Dienstreise des Abgeordneten Beck in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Die von der Moskauer Polizei und der Anti-Terror-Einheit verhinderte Übergabe der Petition an das Bürgermeisteramt war nur ein kleiner Teil dieser Reise. (...)

(...) Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten. (...)

Es handelt sich um eine Dienstreise, genehmigt vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Lammert (CDU). Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. (...)

(...) Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. Es handelt sich dabei nicht um das Schüren eines Ost-West Konflikts, da sowohl Deutschland als auch die osteuropäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert haben und verpflichtet sind, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beachten, dazu gehört insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. (...)

(...) Angesichts der immensen Distanz wäre auch per Zug ein immenser Energieausstoss zu erwarten, so dass realisitscherweise eigentlich nur der Fußweg oder das Fahrrad als angemessenes Fortbewegungsmittel in Betracht kommt.

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)