Frage an Volker Beck von Matthias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
für Ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte möchte ich Ihnen hier einmal danken, selbst wenn ich ansonsten nicht mit dem Programm der Grünen sehr einverstanden bin.
Ich habe mir jetzt allerdings mehrere Videoberichte zu den Paraden in Polen angesehen, und dabei ist schon die starke Präsenz von Teilnehmern aus westlichen EU-Staaten zu bemerken. Man sieht (auch in polnischen Berichterstattungen) schwedische Fahnen und deutsche Politiker.
Müsste man sich nicht doch überlegen, etwas weniger "westliche" Präsenz zu zeigen, um klarzumachen, dass gerade die polnische Lesben- und Schwulenbewegung von sich aus auf Missstände aufmerksam machen will? Oder zumindest an den Veranstaltungen teilnehmen, ohne allzu prominent aufzutreten?
Ich weiß, das ist eine schwierige Abwägung, und ich bin mir mit mir selbst nicht ganz eins. Aber mich würde schon interessieren, wie Sie mit Ihrer "Reiseerfahrung" diese Ambivalenz beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Rüttgen
PS: Es ist erfreulich, dass der Deutsche Bundestag Ihre Reisen finanziert!
Sehr geehrter Herr Rüttgen,
die Veranstaltungen in Polen und auch in Russland werden von lokalen Gruppen geplant und organisiert. Herr Beck nimmt nur dann an solchen Veranstaltungen teil, wenn er von den Organisatoren um Unterstützung gebeten wird. In Moskau und in Polen war der Anteil westlicher Teilnehmer weitaus geringer als der Anteil polnischer und russischer Teilnehmer, auch wenn natürlich durch die Medienberichterstattung ein anderer Eindruck entstehen könnte. Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)