Volker Beck

(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)

(...) Volker Beck befürwortet eine Kindergartenpflicht. In seiner Partei gibt es dafür (leider) derzeit keine Mehrheit. (...)

(...) Immer mehr Jobs in Deutschland sind prekär. Deutschland liegt beim gestiegenen Anteil des Niedriglohnsektors im europäischen Vergleich ganz vorne. Mehr als jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. (...)

(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln. (...)

(...) Steinbrück hat Wort gehalten und seine Honorare auf Heller und Pfennig veröffentlicht. Nun ist die Koalition am Zug: Wer bei Steinbrück die Backen aufgeblasen hat, muss jetzt pfeiffen. Am 9.11. werden im Bundestag Anträge der Grünen zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig und für Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder beraten. (...)

(...) selbstverständlich entscheiden Sie mit Ihrer Stimme mit darüber, welche Parteien mit welchen inhaltlichen Positionen und welchen PolitikerInnen gewählt werden. Sie haben 2 Stimmen. (...)