Frage an Volker Beck von Thomas E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
in Ergänzung zur Frage von M. M. möchte ich folgendes gerne wissen:
Bei dieser ganzen Debatte um die Nebeneinkünfte geht es ja zumeist um die Offenlegung der Höhe und der Auftraggeber (wg. Einflussnahme von Lobbyisten).
Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Es geht um die (bereits bezahlte) Arbeitszeit.
Ich gehe davon aus, dass MdB eine Tätigkeit ist, die mit einer normalen 40 Stunden Woche kaum zu bewältigen ist.
1.
Wie will man denn seinem Mandat nachkommen, wenn man z.B. wie Steinbrück - zusätzlich zu der außerordentlich belastenden und verantwortungsvollen Arbeit als MdB - noch 80 Vorträge im Jahr hält und dann noch Posten in Aufsichtsräten, Vorständen und Stiftungen inne hat?
2.
Normalerweise müssen Erträge die ich, in meiner Funktion für die ich bezahlt werde, erwirtschafte, an den Arbeitgeber abgeführt werden. Sonst ist es ja eine Doppelbezahlung.
3.
Wer entscheidet also wann und wie eine Tätigkeit eine "Nebentätigkeit" außerhalb der bezahlten Arbeitszeit ist?
Mich würde ja eine Stellungnahme Ihrer Partei zu diesen Aspekten interessieren.
Ich habe noch erinnerlich, wie Friedrich Merz seine Funktionen in der CDU aufgab mit dem Kommentar, er wolle sich verstärkt seiner Tätigkeit in seiner Kanzlei widmen.
Und ich dachte noch: "Komisch, dieser Mann ist doch MdB. Und nun will er verstärkt als Rechtsanwalt....?"
Sehr geehrter Herr Elias,
Transparenz schafft Vertrauen in politische Entscheidungen und schützt sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. Steinbrück hat Wort gehalten und seine Honorare auf Heller und Pfennig veröffentlicht. Nun ist die Koalition am Zug: Wer bei Steinbrück die Backen aufgeblasen hat, muss jetzt pfeiffen. Am 9.11. werden im Bundestag Anträge der Grünen zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig und für Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder beraten. Da müssen Union und FDP Flagge zeigen. Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. Es geht nicht um Neid – sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen.
Eine umfassende Transparenzinitiative muss die Abgeordnetenbestechung, die Genehmigungspflicht für Berufstätigkeiten ausgeschiedener Regierungsmitglieder, eine Novellierung des Parteiengesetzes und ein verbindliches Lobbyistenregister beinhalten. Dafür streiten wir Grüne.
Team Volker Beck
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