Volker Beck

(...) 1 Satz 2 genannte allgemeine Klarstellung. In Bezug auf ihre Frage, ist mir gegenwärtig allerdings kein Staat bekannt, mit dem "die BRD sich im Kriegszustand befindet", mit der Folge, dass eine angestrebte Friedensregelung unter Beachtung des Art.79 GG formuliert werden müsste. (...)

(...) Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrer. Um Konflikte mit Fußgängern von vorneherein zu vermindern, hat sich die Anlage von Radverkehrsstreifen auf den Fahrbahnen bewährt. Diese sind auch für die Radfahrer viel sicherer, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden. (...)

(...) Einigkeit besteht auch darüber, dass die in Art. 79 Abs.2 GG für Verfassungsänderungen gegenwärtige vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten eines Verfahrens geändert werden müsste, das entsprechend-inhaltliche Verfassungsänderungen statt in die Zuständigkeit von Bundestag und Bundesrat in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung legt. Im Hinblick auf Art.146 GG heißt das: Eine Volksabstimmung ohne vorherige Änderung des Art.79 Abs.2 GG wäre nicht statthaft. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich kannte die Äußerung meiner Kollegin.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck

(...) Allerdings wäre es dann auch konsequent, sich endlich für einen generellen Abschiebestopp – zumindest für die genannten Personen einzusetzen! (...)

(...) durch eine Falschmeldung des Landgerichts Köln ist vor wenigen Tagen öffentlich der Eindruck erweckt worden, Volker Beck akzeptierte die Einstweilige Verfügung, die Kardinal Meisner gegen ihn erwirkt hatte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)