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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2009

(...) Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/262/262659.ea_atalanta_2.pdf ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.11.2008

(...) Die Vorgang macht hellhörig. Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.11.2008

(...) wenn Sie eine Frage an Herrn Özdemir haben, stellen Sie sie ihm doch direkt. Das Bemerkenswerte an dem Vorgang in HessenVorgang in Hessenon den vier betreffenden SPD-Kollegen in einer geheimen Probeabstimmung zuvor noch erklärt hatten, dass sie Frau Ypsilanti gemeinsam mit Grünen und Linken wählen würden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.11.2008

(...) Von den bundesweiten muslimischen Spitzenverbänden und ihren Koordinierungsrat fordere ich, dass sie sich endlich unzweideutig und öffentlich für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen und gegen Gewalt und Diskriminierung aussprechen. Dies sollte genauso selbstverständlich sein wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.11.2008

(...) Leider gehen Sie überhaupt nicht auf die Kritik von Herrn Beck ein. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger in Richtung Islam, sicherlich auch mit Recht, denn im Islam finden sich ebenfalls tiefsitzende Vorurteile gegen Homosexuelle. Herr Beck hat sich diesbezüglich auch immer wieder kritisch geäußert und die muslimischen Verbände öffentlich zur Stellungnahme aufgefordert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.11.2008

(...) Bei der Frage der Abtreibung steht das Leben der Mutter mit dem Leben des Kindes in einem direkten, unauflösbaren Konflikt, juristisch ist hier eine Abwägung zwischen fundamentalen Rechten der Mutter und denen des Embryos beziehungsweise Fötus erforderlich. Bei der Stammzellen-Forschung ist keine vergleichbare "Rechtekollision" ersichtlich. Die Forschung mit und der Import von embryonalen Stammzellen setzt das Töten und das Zerteilen von Embryonen voraus. (...)

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