Frage an Volker Beck von Andreas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
anbei mein Kommentar zu dem aktuellen Beschluss am 19.12., dem Sie sich angeschlossen haben:
Pirateriebekämpfung vor Somalia. Das ist natürlich ein Thema, welches das ganze Land vor den Fernseher holt. Wen wundert´s?
Was allerdings völlig untergeht, sind Hintergründe des Notleidens der somalischen Bevölkerung. Der aktuelle Aspekt Sicherstellung humanitärer Hilfe durch den Einsatz wird durch die Operation Atlanta behandelt.
Allerdings werden dadurch nicht die Fische zurückgeholt oder wieder aufgezüchtet, die durch jahrzehntelange illegale Aktivitäten auch der europäischen Nahrungsmittelgiganten in somalischen Hoheitsgewässern dezimiert oder ausgerottet worden sind. Kein Hinweis darauf, obwohl durchaus bekannt (u. a. in der ZEIT berichtet). Somalische Fischer haben deshalb nichts oder sehr viel weniger zu essen. Ökologische Wiederansiedlungsprogramme auch als Nahrungsmittelquelle tun not.
Gibt es dazu Positionen, etwa Zusatzanträge, von Ihnen oder B90/Die Grünen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Knappe
Sehr geehrter Herr Knappe,
Sie sprechen ein ernsthaftes Problem an, dem wir uns dem Grunde nach als Fraktion mehrfach gewidmet haben.
Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/262/262659.ea_atalanta_2.pdf ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind nicht geeignet, dass ein Einsatz am Horn von Afrika auf absehbare Zeit mit Erfolg beendet werden kann."
Weiter hat mit der internationalen Konferenz über die biologische Vielfalt in Bonn im Mai 2008 die deutsche Präsidentschaft der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) bis zum Jahr 2010 begonnen. Damit kommt der Bundesregierung beim Erhalt der biologischen Vielfalt eine besondere Verantwortung zu. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, in den nächsten zwei Jahren die Bonner Beschlüsse der CBD umfassend und rechtzeitig umzusetzen, diesen Prozess im eigenen Land und auch bei den anderen CBD-Vertragsstaaten engagiert voranzutreiben und finanziell und fachlich zu unterstützen. Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2008 macht aber deutlich, dass sie immer noch die falschen Prioritäten setzt. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt werden nicht konsequent in allen Politikbereichen umgesetzt. Dies betrifft auch den Meeresschutz: http://www.gruene-bundestag.de/cms/biodiversitaet/dok/262/262607.biologische_vielfalt_vernachlaessigt-seite~2.html
Schließlich finden Sie in unserem Global Governance-Beschluss vom November 2008 auf Seite 6 folgende Passage:
"Wir wollen ökologische und soziale Standards stärken und sicherstellen, dass sie nicht durch die Regeln des Welthandelssystems unterlaufen werden. Internationale Umweltabkommen dürfen nicht durch Handelsregeln unterminiert werden. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut wer-den, beispielsweise in der Fischerei. Die EU-Fischerei ist nicht nur umweltschädlich, sondern zerstört auch die Existenzen der lokalen FischerInnen."
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/257/257359.beschluss_gruene_global_governance.pdf
Interessant in diesem Zusammenhang folgender Artikel: http://www.n-tv.de/1056544.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)