Frage an Volker Beck von Lukas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
der stern berichtet am 10. November über die Versetzung Johannes Bechers in den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Herr Becher war zuvor 15 Jahre lang für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. So sei er sowohl mit der CDU-Schwarzgeld-Affäre, als auch mit den Finanzierungspraktiken Jürgen Möllemanns beschäftigt gewesen. Bei Letzterem handele es sich um ein laufendes Verfahren, dass für die FDP eine horrende Strafzahlung nach sich ziehen könnte.
Nun fragt sich der Stern-Autor, ob es sich wirklich um die Beförderung eines Parlamentsmitarbeiters handelt oder ob man weitere Ermittlungserfolge Herrn Bechers verhindern möchte. Als für die Versetzung verantwortlicher wird Herr Lammert genannt.
Man kann den Eindruck erhalten, dass jeder erfahrene Mitarbeiter weniger in diesem wichtigen Kontrollfeld nur schaden kann. Allein die Tatsache, dass am Möllemann-Vorgang immer noch gearbeitet wird, zeigt doch, dass die Abteilung Kontrolle der Parteienfinanzierung sicher nicht an Personalüberschuss leidet.
Sind Sie mit diesem Vorgang vertraut? Falls ja, wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
auch Herrn Beck hat dieser Vorgang befremdet, da ihm ein gewisses "Geschmäckle" anhaftet. Er hat deshalb vor wenigen Tagen folgende Presseerklärung abgegeben:
"Wir wollen über die Hintergründe für die Versetzung von Johannes Becher in die Wissenschaftlichen Dienste mehr wissen. Die Vorgang macht hellhörig. Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein.
Ich werde im Ältestenrat Auskunft über die Hintergründe des Vorgangs verlangen: Was ist die Begründung für diese Versetzung? Warum geschieht das gerade jetzt? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen? Wer war damit befasst?
Es ist bekannt, dass die FDP mit der causa Möllemann noch Probleme hat. Jeder Verdacht, dass hier der FDP ein Gefallen getan worden sein soll, muss ausgeräumt werden. "
Wir harren jetzt der angeforderten Informationen. Sie können zu gegebener Zeit gerne noch einmal nachfragen, was wir hierzu herausbekommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)