Fotograf: Thomas Rusch
(...) Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Reise in die Türkei war eine durch den Bundestagspräsidenten genehmigte Dienstreise. Die Auslagen werden durch das Referat Dienst- und Mandatsreisen/Parlamentariergruppen (WI3) nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften erstattet. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz,
(...) Viele Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen klingen erstmal attraktiv, weil sie Bürokratieabbau vorantreiben und Existenzängste vermindern sollen. Teilhabe an unserer Gesellschaft bedeutet jedoch mehr. (...)
(...) Neue Technologien bieten immer Chancen, immer Chancent auch Risiken. Es ist Aufgabe der Politik, die Menschen und ihre Rechte durch einen geeigneten Rechtsrahmen vor ungewollten Auswirkungen zu schützen. (...)
(...) Gerne verweisen wir Sie auf unsere Antwort auf Ihre Frage vom 3. Mai, in der Sie das Statement von Herrn Beck richtig zitiert haben: "Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen" ( http://www.volkerbeck.de/2016/04/13/statement/#anfang ), weshalb Herr Beck auch stundenweise seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wie von Ihnen zutreffend beschrieben. (...)