Volker Beck

Sehr geehrter Herr Niederländer,

(...) Volker Beck favorisiert den Gesetzentwurf des Justizministeriums, sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Dazu erfahren Sie in seinem gestern erschienen Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen mehr: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14551 (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Diese müssen gemäß der Verhaltensregeln für Abgeordnete (= Anlage 1 zur der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. (...)

(...) wir sind der Ansicht, dass es sich um einen Verdrängungsprozess handelt, weil zunehmend Palästinenserinnen und Palästinenser auf dem Hintergrund der israelischen Politik vom C-Gebiet in die B- und A-Gebiete umziehen. Wir haben diese Problematik ausführlich in dem Antrag „Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen“ (Bundestagsdrucksache 17/9981 vom 13.6.2012) dargestellt und kritisiert. (...)

Sehr geehrter Herr Gerke,

wir möchten Sie auf die bereits beantworteten Fragen zu diesem Komplex bei Abgeordnetenwatch verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) Das heißt es soll verhindern, dass das Parlament nicht mehr arbeitsfähig ist und die Justiz nicht willkürlich gegenüber Abgeordneten vorgeht. Es zielt nicht darauf, dem Abgeordneten außerhalb des Parlaments Sonderrechte bezüglich einer bestimmten Handlung einzuräumen. Das ist gut so: dass Abgeordnete im Rechtsstaat nicht privilegiert, sondern Bürgerinnen und Bürger wie alle sind, begrüßen wir ausdrücklich. Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. (...)