(...) In unserem Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz, der noch in diesem Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll, verbieten wir Zoophilie ausdrücklich. In dem Entwurf heißt es: „Es ist verboten zur Befriedigung des Geschlechtstriebs sexuelle Handlungen an einem Tier vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen oder auf ein Tier einzuwirken, um es zur Duldung solcher Handlungen zu veranlassen“. (...)
(...) November 2011. Die nächste Bundestagswahl findet - sollte die Bundesregierung nicht ihre erste richtige Entscheidung treffen und abtreten - im September 2013 statt. Ihre Spekulationen sind also ein bisschen zu laute Zukunftsmusik. (...)
(...) sowohl die Grünen als Gesamtpartei, als auch Herr Beck, sind pro Netzneutralität und lassen daran keinen Zweifel aufkommen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich zudem mit einem Antrag im Bundestag als erste Fraktion für die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität ausgesprochen. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, wie einschneidend entsprechende Bundeswehrreduzierungen auf die jeweilige wirtschaftliche Situation von Städten und Gemeinden mit Bundeswehrliegenschaften sein können. Die Frage, wie viele Standorte wo in welcher Stärke zukünftig zu unterhalten sind, muss jedoch vorrangig in das verteidigungs- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung eingebettet sein. (...)
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
(...) Auch können soziale Krisen, Streiks oder gar zerfallende Staaten in niemandes Interesse sein. Und schließlich ist die Unterstützung in Krisenzeiten auch unser Verständnis von einer solidarischen Europäischen Union. (...)