Fotograf: Thomas Rusch
(...) Aber: Die Beschlussfähigkeit wird unterstellt, solange nicht das Gegenteil in geschäftsordnungsgemäßer Form festgestellt worden ist. (...) Eine Beschlussfähigkeit wäre wahrscheinlich über Hammelsprung auch jederzeit herzustellen gewesen. (...)
(...) Juni finden Sie die Debatte zum ESM. Darin können Sie nochmals alle Argumente, warum der Großteil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt haben, nachlesen. (...)
(...) Ein Schnellverfahren war es nicht, mit dem der ESM im Bundestag beraten wurde. So wurde beispielsweise das ESM-Finanzierungsgesetz bereits am 29. (...) Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht dessen Glaubwürdigkeit und soll ermöglichen, dass der ESM am Markt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen und den Zinsvorteil an die Länder in Not weiterreichen kann. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro, dazu kommen Gewährleistungen in Höhe von 168 Milliarden Euro. Kredite werden vom ESM nur vergeben, wenn der Empfängerstaat Auflagen erfüllt und seine Schulden damit perspektivisch wieder tragen kann. (...) Ich bin der Überzeugung, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren: er schafft verbindliche Regeln, die chaotische Einzelrettungen zum Höchstpreis verhindern. (...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. (...) Auch eine mögliche Erhöhung des Volumens des ESM oder eine Änderung der Hilfsinstrumente unterliegt der vorherigen Zustimmung des Plenums. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir möchten Sie aber leicht korrigieren: Herr Beck hat nicht die Bundesregierung angezeigt, sondern den Rüstungskonzern KMW. Mehr zu Anzeige aus dem Sommer 2011 erfahren Sie dazu hier ( http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsdeal-mit-saudi-arbien-gruenen-politiker-erstattet-anzeige-wegen-panzerverkaufs-1.1117323 ). (...)
(...) Zum Beispiel hier http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1334d.html und hier http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck. Da das Team Beck sehr vielfältige Aufgaben erfüllt, haben wir auch vielfältige Ansprüche zu erfüllen. Grundsätzlich erwartet Herr Beck in seinen Stellenausschreibungen Engagement, Interesse an Grüner Politik und selbstständiges Arbeiten. (...)