Frage an Volker Beck von Arie A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beck!
Wie ist das Gefühl wenn man die Demokratie zu Gunsten der Märkte, FInanzindustrie opfert?
Bitte erklären Sie mir doch warum Sie meinen das der ESM verfassungskonform und demokratisch, wenn er doch keinerlei Kontolle unterworfen ist und keine Informationspflicht gegenüber Regierungen hat und ferner rechtliche Immunität besitzt und Sie dafür gestimmt haben?
Haben Sie sich genau informiert? Sicher dann wird Ihnen die Begründung sicher nicht schwer fallen. Achja, vermeiden allgeimene Floskeln und Phrasen. Schauen sie sich das Grundgesetz an und den ESM-Vertrag und dann kann man ja bestimmt genau antworten.
Mit freundlichen Grüssen
Assee
PS: Es ist gut zu wissen, wie wer abgestimmt hat
Sehr geehrter Herr Assee,
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich halte den ESM für ein richtiges und wichtiges Instrument zur Stärkung der gemeinsamen Währung. Bitte vergleichen Sie auch meine Antwort weiter oben an Herrn Scharff.
Im Plenarprotokoll vom 29. Juni finden Sie die Debatte zum ESM. Darin können Sie nochmals alle Argumente, warum der Großteil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt haben, nachlesen. Dort finden Sie auch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Dies ist der Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17188.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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