Frage an Volker Beck von peter d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr beck,
mit freude habe ich gelesen,dass sie die bundesregierung wegen des geheimen panzerdeals mit saudi arabien angezeigt haben. danke.
hat man schon irgendeine reaktion ?
hat herr gauck sich schon zum brief eines anteileigners von krauss-maffei geäußert ?
ES GIBT GROSSEN ZORN IN DER BEVÖLKERUNG - WARUM MERKT DIE REGIERUNG DAS NICHT ?
wir haben die kungelei gründlich satt.
mit freundlichen Grüßen
Peter Deeken
Sehr geehrter Herr Deeken,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wir möchten Sie aber leicht korrigieren: Herr Beck hat nicht die Bundesregierung angezeigt, sondern den Rüstungskonzern KMW. Mehr zu Anzeige aus dem Sommer 2011 erfahren Sie dazu hier ( http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsdeal-mit-saudi-arbien-gruenen-politiker-erstattet-anzeige-wegen-panzerverkaufs-1.1117323 ). Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft im Herbst 2011 an den Generalbundesanwalt weitergeleitet ( http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1224415 ). Vor wenigen Wochen hat uns der Generalbundesanwalt folgendes geschrieben: „Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 habe ich gemäß § 152 Abs. 2 SIPO mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da die angestellten Nachforschungen keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafbare ungenehmigte Ausfuhr von Leopard-Panzern oder den Versuch einer solchen ergeben haben (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i.V.m. Abschnitt A Nr. 0006 der Ausfuhrliste).“ Da kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, haben wir leider keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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